Anlässlich der Debatte um die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen und Initiativen, die Bundesregierung auf, ihre Friedens-Verpflichtung entsprechend der Vereinbarungen in den Vereinten Nationen wahrzunehmen. In der von ihr miteingebrachten UN-Resolution A/RES/ES-11/6 vom 23. Februar 2023 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln.
Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Dazu gehört auch, Wege aus Kriegen heraus zu finden. So ruft die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022, in der die militärische Intervention Russlands scharf verurteilt wurde, nicht nur Russland und Ukraine, sondern alle beteiligten Staaten zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekrieges auf „und fordert nachdrücklich die fortgesetzten Anstrengungen des Generalsekretärs, von Mitgliedstaaten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler und regionaler Organisationen zur Unterstützung der Deeskalation der aktuellen Situation“. Waffenlieferungen sind in den UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg gar nicht vorgesehen.
Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer weiteren Eskalation durch Taurus-Waffenlieferungen. Der Taurus-Lenkflugkörper hat eine Reichweite von 500 Kilometern und damit fast die doppelte Reichweite wie die bereits von Frankreich und Großbritannien gelieferten Marschflugkörper. Der Mephisto-Gefechtskopf des Taurus kann Bunkeranlagen oder Landebahnen durchschlagen.
Angesichts des schrecklichen Krieges, in dem die ukrainische Rückeroberung nur sehr verlustreich von statten geht, hört man nun den Vorwurf, hätte der Westen, hätte Deutschland, schneller und mehr Waffen geliefert, hätte die Ukraine bereits mehr Territorium zurückerobert. Genauso gut kann man aber auch argumentieren: hätte es mehr westliche Waffen gegeben, hätte auch Russland seine Militäraktionen beschleunigt.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr Waffen im Wert von 5,4 Mrd. Euro an die Ukraine liefern – für die kommenden Jahre sind bereits Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von weiteren 10,5 Mrd. Euro beschlossen. Bezahlt werden die deutschen Waffenlieferungen nicht aus dem Verteidigungshaushalt, sondern aus dem Allgemeinen Haushalt, so die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Außerdem gibt es ein EU-Budget für Waffenlieferungen (Europäische Friedensfaszilität), in das Deutschland 25 Prozent einzahlt. Bis Mai 2023 wurden über die Friedensfazilität 5,6 Mrd. Euro für Waffen und Munition an die Ukraine beschlossen. So viel Geld für Waffen! Diese Mittel müssen stattdessen für den Frieden in der Ukraine eingesetzt werden.
Gerade die unerträglichen menschlichen Opfer und die Zerstörungen der Infrastruktur in der Ukraine verlangen alle Mühe, Kraft und Entschlossenheit, sich für ein Ende des Tötens und des Krieges einzusetzen und nicht durch die Lieferungen weiterer Waffensysteme zur Eskalation beizutragen und das Töten fortzusetzen. Deshalb sagen wir nein zur Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine.
Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 12.09.2023