Kooperation für den Frieden


Kooperation für den Frieden

Strategiekonferenz von Friedensorganisationen propagiert Alternativen zur Iran-Politik

Kofi Annan soll Pause der Eskalation bewirken

Hannover, 22. Januar 2006

Die "Kooperation für den Frieden", ein bundesweiter Zusammenschluss von ca. 40 Friedensorganisationen, hat auf ihrer Strategietagung in Hannover am Wochenende ein "Monitoring-Projekt für zivile Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention" beschlossen.

Der Bundesregierung und der EU soll an Hand konkreter Krisensituationen auf die Finger geschaut und rechtzeitig mit Analysen, Mahnungen und Vorschlägen zur Deeskalation und Konfliktbearbeitung Druck für friedenspolitisches Engagement gemacht werden. Das ehrgeizige Vorhaben könnte später in eine Art "Stiftung Warentest für Konfliktbearbeitung" münden.

Begonnen wird diese Arbeit mit der alarmierenden Situation im Atomstreit mit dem Iran, die nach Einschätzung der Experten aus Friedensforschung und Friedensbewegung schon bald zu einem Krieg mit unabsehbaren Konsequenzen eskalieren kann.

Die Konferenz unterstützt des halb eine Initiative des Osnabrücker Friedensforschers Mohssem Massarat, UN-Generalsekretär Kofi Annan zu bewegen, eine Pause im weiteren Gang der Eskalation zu bewirken und eine "Mediationsgruppe" zum Konflikt einzuberufen, die aus für alle Seiten akzeptierbaren Persönlichkeiten bestehen sollte.

Kritisiert wird die Verhandlungsführung der "EU-3" Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die jetzt zur Rechtfertigung für Gewaltanwendung durch die USA und evtl. Israels zu werden droht. Dazu wird in den nächsten Wochen ein umfangreiches Dossier erstellt, das neben der Analyse und dem drohenden Szenario realistische Alternativen zum politischen Handeln enthalten wird. Noch sei der Weg in den drohenden Krieg umkehrbar.

Auch zu den Konflikten Israel/Palästina und Türkei/Kurdistan, die auf der Konferenz besprochen wurden, werden in ähnlicher Weise Dossiers mit Vorschlägen für deutsche und europäische Politik erstellt.

Zu Beginn der Konferenz hatte Friedensforscherin Prof. Dr. Hanne- Margret Birckenbach zu den derzeitigen Perspektiven der Außen- und Sicherheitspolitik in der BRD und der EU referiert und einen "bleiernen Militarismus" im Denken der wechselnden deutschen Regierungen seit der Zeitenwende von 1989/90 beklagt. In einer Art "reaktivem Multilateralismus" sei die Bundesrepublik auch unter Rot/Grün anderen westlichen Staaten in Kriegsbeteiligungen nachgelaufen. Eigene friedenspolitische Visionen seien auch von der Regierung Merkel nicht zu erwarten.

Trotzdem setzt Birckenbach auf die Ungewissheit von Entwicklungen. Vieles könne schlechter oder auch besser enden als durch Analyse erwartet. Die öffentliche Meinung und auch das Wirken engagierter Bewegungen haben als "subjektiver Faktor" in der Geschichte ihre Relevanz.

Diese Hoffnungsperspektive wollen die Gruppen der "Kooperation für den Frieden" jetzt mit entschiedenem Engagement gegen den drohenden Iran-Krieg und in der allgemeinen Verbreitung der Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung aufgreifen.

Die Konferenz unterstützt auch den Widerstand gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg), wo auch die "Atomwaffen-Tornados" der Bundeswehr aus dem Jagdbomben- Geschwader 33 üben sollen und verabschiedete dazu eine Resolution Kein Bombodrom - keine Atomwaffen! Krieg fängt mit Üben an!

Die SprecherInnen der Kooperation:
Susanne Grabenhorst, Matthias Jochheim, Renate Wanie

i.A. Manfred Stenner (Friedenskooperative)

Der Text der Resolution im Wortlaut:

Kein Bombodrom - keine Atomwaffen!
Krieg fängt mit Üben an!

Resolution der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, 21./22.1.2006

Die Kooperation für den Frieden wendet sich entschieden gegen aktuelle Pläne der Bundeswehr, in den nächsten Monaten in der Kyritz-Ruppiner Heide mit Jagdbombern und Bodentruppen für Kriegseinsätze im Rahmen der "NATO RESPONSE FORCE" zu üben.

Seit 1993 kämpft das Verteidigungsministerium vergeblich darum, ein ehemals unter Stalin enteignetes und von der Sowjetarmee als Bombodrom benutztes Gelände in Brandenburg als Luft-Boden-Schießplatz nutzen zu dürfen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat die Bundesrepublik Deutschland am 16. Dezember beantragt, schon vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichts Manöver durchführen zu dürfen. Zur Begründung führt das Bundesverteidigungsministerium aus, die Jagdbombergeschwader, die im Rahmen der NATO RESPONSE FORCE seit 1.1. 2006 in Einsatzbereitschaft sind, müssten täglich üben; hierfür sei nur der Schießplatz Wittstock geeignet.

Bei den genannten Einheiten handelt es sich unter anderem um das Jagdbombergeschwader 32, das 1999 am Krieg gegen Jugoslawien beteiligt war mit dem Auftrag, die jugoslawische Luftabwehr auszuschalten, um Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele in Jugoslawien zu ermöglichen. Desweiteren geht es um das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33, das mit 11 amerikanischen Atombomben ausgestattet ist, von denen jede die 15-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe hat.

Atombomben treffen nicht gezielt TerroristInnen oder SoldatInnen, sie vernichten alles Leben unterschiedslos. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat deshalb 1996 entscheiden, dass bereits die Androhung eines Atomwaffeneinsatzes völkerrechtswidrig ist.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Einsatz von Atomwaffen zur angeblichen "Terrorbekämpfung" sind Übungen mit atomwaffenfähigen Bombern nicht, wie das Verteidigungsministerium behauptet, "militärische Notwendigkeit". Im Gegenteil stellen sie eine gefährliche Verschärfung der Lage dar.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

auf die nukleare Teilhabe zu verzichten und keine Soldaten mehr zum Abwurf von Bomben auszubilden,

auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom zu verzichten und den Platz der Bevölkerung zurückzugeben.

Für den Fall der Inbetriebnahme des Bombodroms durch die Bundeswehr kündigen wir breiten Protest und Widerstand an.

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