Online-Jahreskonferenz der Kooperation für den Frieden 2021 – aus der Arbeitsgruppe 5:

AG Feministische Perspektiven auf die aktuelle Rüstungspolitik

Heidi Meinzolt, IFFF (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit) / WILP (Women's International League for Peace and Freedom)

Abrüstung, Demilitarisierung, ökologische Transformation, Humanität statt militärischem Grenzregime sind Themen, die sich in einem feministischen intersektionalen Ansatz bündeln.

Worum geht es: um Freiheit von Angst durch Freiheit von Not und Gewalt für alle Menschen. Gleichberechtigte Gesellschaften sind nachgewiesener Maßen friedlicher und Friedensabkommen nachhaltiger, wenn alle Teile der Gesellschaft integriert sind. Die größten Risikofaktoren für Gewaltausbrüche sind Unterdrückung und (Mehrfach-)Diskriminierung, postkoloniale Strukturen, Nationalismus, wirtschaftlicher Profit durch Rüstung, Naturzerstörung im Kontext kapitalistischer Ausbeutung von Ressourcen und Menschen.

Was sind die Voraussetzungen: Wir legen eine feministische Analyse der Ursachen von Krieg und Gewalt zugrunde, die patriarchale Strukturen inklusive sexualisierter Gewalt genauso einbezieht, wie ein komplexes Verständnis menschlicher Sicherheit, zu der eine gesunde Umwelt gehört, sowie das Recht auf Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung und reproduktive Rechte.

Was heißt das für einen notwendigen Paradigmenwechsel:

Wir setzen uns ein für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Verhandlungen und demokratischen Prozessen durch konsequente Umsetzung der Frauen-Frieden-Sicherheits-Agenda der Vereinten Nationen mit ihren nationalen und überregionalen Aktionsplänen zur Resolution 1325.

Wir stehen für absolute Priorität für Konfliktprävention, u.a. durch substantielle Maßnahmen der Abrüstung auch im Bereich militärischen Grenzmanagements/Frontex, Frühwarneinrichtungen, vertrauensbildende Maßnahmen. Wir fordern dafür eine substantielle Umschichtung der Haushaltsmittel vom Krieg zum Frieden.   

Wir wollen die explizite Unterstützung Grenz-und Konfliktlinien überschreitender Initiativen auf allen Ebenen - unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft vor Ort, gerade auch von Frauen*gruppen und Jugend, deren Zugang zu politischen Entscheider*innen und multilateralen Institutionen mit dem Ziel, Versöhnung zu stärken. Dies reicht von der systematischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen bis zur  Traumabekämpfung.

Aktive Friedenspolitik unterstützt die Resilienz gegen Ausgrenzung und Hass. Sie muss den Care Sektor ernst nehmen und ausbauen sowie den Widerstand gegenüber kapitalistischer Profitorientierung der Wirtschaft und Solidarität organisieren.

Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet die vorhandene Kriegslogik zu stoppen, auch durch eine kritische Auseinandersetzung mit militarisierter Männlichkeit zugunsten einer Friedenslogik - unterfüttert mit guten Beispielen, kreativen Ideen wie der Schaffung von Friedensministerien uvm.