Online-Jahreskonferenz 2021 der Kooperation für den Frieden – aus der Arbeitsgruppe 4
Neue Humanität statt militarisierter Grenzpolitik
Mia Lindemann, „SEEBRÜCKE schafft sichere Häfen“, Lokalgruppe Heidelberg
Die Arbeitsgruppe 4 stellte die Sichtweise und Aktivitäten der Seebrücke vor. Aktivist:innen aus Heidelberg und Mannheim referierten und luden zur Diskussion ein. Wir knüpften an die 4. These des Thesenpapiers „Visionen für ein Europa, das Frieden wagt“ der Kooperation für den Frieden an.
Es ging uns darum, die Hürden aufzuzeigen, die einem solidarischen Europa entgegenstehen und die Versuche der Zivilgesellschaft, sie zu überwinden. Zu den ganz großen Hürden gehört die prinzipielle Einschätzung der Migration nach Europa als Sicherheitsrisiko, die Definition der ankommenden Schutzsuchenden als „irreguläre Migranten“. Von daher leitet sich die allmähliche Verfestigung der Außengrenzen insbesondere seit dem Europa-Türkei-Deal ab, die Aufrüstung durch Frontex, die Einstellung solcher Seenotrettungsprogramme wie „Mare Nostrum“. So sind inzwischen schätzungsweise 20.000 Menschen seit 2013 im Mittelmeer umgekommen. Andererseits werden wirtschaftliche Abhängigkeiten außereuropäischer Länder genutzt, um Migration nach Europa im Vorfeld militärisch zu unterbinden. Europa kommt seiner menschenrechtlichen Verpflichtung nicht nach, schafft aber auf der anderen Seite Fluchtgründe durch Waffenlieferungen, militärische Interventionen, aggressive Wirtschaftspolitik (z.B. Vernichtung der lokalen Fischereiindustrie durch Fischfabriken auf dem Meer vor Westafrika) und Zerstörung klimatischer Lebensbedingungen.
Entgegen der nationalen Migrationspolitiken und der EU-Politik versuchen jedoch zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Seebrücke, aber auch viele Kommunen mit erheblicher Energie, humanen Grundsätzen der Aufnahme von flüchtenden Menschen zu folgen. Daraus entstand die zivile Seenotrettung im Mittelmeer, aber auch eine immer noch andauernde Kampagne zur freundlichen Aufnahme in den europäischen Ländern. In der Bundesrepublik wurden deshalb in einigen Bundesländern (Berlin, Bremen und Thüringen) Landesaufnahmeprogramme beschlossen, die indes bisher am Bundesinnenminister scheiterten. Dieses Ziel wird jedoch weiterhin – auch mit gerichtlichen Mitteln – verfolgt. Die Referent*innen zeigten insbesondere die Situation in den Außenlagern der EU auf, die Rolle von Frontex, stellten die europäische Abschottungspolitik dar und berichteten über Alternativen und Initiativen wie die „Sicheren Häfen“.