Über uns
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Veranstaltungen zu Afghanistan sind in diesen Tagen nicht eigentlich etwas Besonderes. Unsere heutige Konferenz ist dennoch ungewöhnlich. Es ist die erste Afghanistan-Konferenz, die gemeinsam von Organisationen der Friedensbewegung und der entwicklungspolitischen Öffentlichkeit getragen wird: von Gruppen und Personen mithin, die in den zurückliegenden Jahren nicht immer mit einer Sprache gesprochen haben.
Diejenigen, die an der Vorbereitung beteiligt waren, werden mir zustimmen: es waren durchaus muntere Debatten, die wir da im kleineren Kreise über das letzte Jahr hinweg geführt haben. Dabei ist die Verständigung untereinander soweit vorangekommen, dass wir uns nun wagen, in größerer Runde zu tagen. Angesichts des eskalierenden Krieges in Afghanistan wäre eine große, eine öffentlichkeitswirksame und mobilisierende Konferenz gewiss dringend geboten. Wir haben uns dennoch für eine kleinere Arbeitskonferenz entschieden, um dem noch immer bestehenden Diskussionsbedarf Raum zu geben. Wir würden uns freuen, wenn am Ende der Tagung die Erkenntnis stünde, dass wir uns mehr gemeinsam zutrauen können.
Denn gemeinsames Handeln scheint mir allerdings notwendig und überfällig: angesichts der prekären Entwicklung in Afghanistan liegt für eine kritische Öffentlichkeit nichts näher, als sich mit ganzer Kraft vernehmbar in die Debatte einzumischen. Warum wir das in den zurückliegenden Jahren nicht in dem Maßen geschafft haben, wie wir uns das gewünscht haben, hat Gründe: und eben die wollen wir heute untersuchen.
Wenn ich von Unterschieden spreche, dann nicht, weil Friedensbewegung, VENRO oder die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung gänzlich unterschiedliche politische Projekte verfolgen würden. Das ist nicht der Fall. Uns eint die Ablehnung von Krieg, und wir sind auch gemeinsam davon überzeugt, dass eine andere, eine solidarische und gerechte Welt notwendig und möglich ist. Aber es sind unterschiedliche Praxiszusammenhänge, in denen wir tätig sind und die uns mitunter zu divergierenden Einschätzungen führen.
So haben beispielsweise entwicklungspolitisch tätige Hilfsorganisationen die Präsenz von ausländischen Truppen in Afghanistan nicht – wie große Teile der Friedensbewegung – per se in Frage gestellt. Der Forderung der Friedensbewegung: Soldaten raus aus Afghanistan, die aus friedenspolitischer Sicht völlig verständlich ist, wollte die entwicklungspolitische Öffentlichkeit aus Solidarität mit ihren afghanischen Kooperationspartnern, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, dennoch nicht unmittelbar folgen.
Ich will der Debatte des nachfolgenden Panels, in dem die unterschiedlichen Perspektiven zur Sprache kommen werden, nicht vorgreifen, aber ihr doch einige Überlegungen mit auf den Weg geben.
Selbstverständlich spricht vieles dafür, dass es der NATO in Afghanistan gar nicht um Menschenrechte geht - dass der Menschenrechtsdiskurs gewissermaßen nur ein Alibi darstellt: vorgeschoben, um ganz andere, nicht zuletzt geostrategische Interessen zu kaschieren. Aber, und das trifft eben auch zu: es gibt in Afghanistan Initiativen und Menschen, die mit Nachdruck für ihre Rechte streiten und denen wir uns in ihrem Kampf solidarisch verbunden fühlen. Dass sich die hiesige Öffentlichkeit, und ich spreche jetzt nicht von den wenigen Spezialisten, die das schon immer getan haben, heute überhaupt mit den Rechten von Afghaninnen und Afghanen beschäftigt, ist nicht zuletzt die Folge von der Intervention. Mit ihrer menschenrechtlichen Begründung des Einmarsches haben sich die Interventionsmächte sozusagen selbst unter Druck gesetzt. Wer permanent behauptet, im Interesse von Frauen und Mädchen zu intervenieren, kann nicht glaubhaft eine Kriegspolitik betreiben, die nur den eigenen Interessen dient. In eben diese Wunde haben entwicklungspolitische NGOs den Finger gelegt und immer wieder verlangt, dass das, was in erster Linie zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes vorgebracht wurde, endlich zum Hauptanliegen des Engagements in Afghanistan werden sollte. Wir wissen, dass wir davon meilenweit entfernt sind.
In Dutzenden von Vorträgen und Beiträgen habe ich – und viele andere – den Missbrauch des Menschenrechtsdiskurses gegeißelt: aber nicht, um die Menschenrechte als solche in Frage zu stellen, sondern um sie gegen eine Politik zu verteidigen, die sich nur deshalb mit Moral auflädt, um sie am Ende besser hintertreiben zu können und dabei auch noch den kritischen Einspruch aus der Öffentlichkeit mundtot zu machen.
Und damit sind wir schon bei einem der Knackpunkte für unsere Überlegungen: Das, was uns von der Berliner Politik und großen Teilen der Medien in den letzten Jahren zugemutet wurde, ist auch der perfide Versuch gewesen, zentrale Begriffe unseres Denkens und Handels: Begriffe, wie Solidarität, Menschenrechte, Demokratie, aber auch Entwicklung umzudeuten bzw. zu entwerten. Wie weit dieser Prozess bereits vorangekommen ist und welche Konsequenzen daraus für eine unabhängige Menschenrechts- und Entwicklungspolitik resultieren, das ist im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Debatte über die “vernetzte Sicherheit“ und dem flagranten Versuch, entwicklungspolitische NGOs für sicherheitspolitische Zwecke zu instrumentalisieren, deutlich geworden.
Der Missbrauch des Menschenrechtsdiskurses, ich habe es gesagt, spricht nicht gegen die Menschenrechte als solche. Er spricht nur gegen diejenigen, die den Missbrauch betreiben. Damit ist aber nicht irgendein Problem angesprochen, mit dem wir uns als kritische Öffentlichkeit rumzuschlagen haben, sondern ein ganz zentrales. Wir alle wissen, wie sehr die Politik der sog. westlichen Wertegemeinschaft von Doppelstandards und Heuchelei durchdrungen ist. Für mich ist die Heuchelei so etwas wie die Pest der Gegenwart. Natürlich ist es gut, dass sie gerade so eindrucksvoll aufgeflogen ist: durch die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten, die all jene Politiker, die zum Wohle von Stabilität und Geschäft über Jahre hinweg Unrechtsregime hofiert haben, mit einem Mal sehr alt aussehen ließen.
Die Frage lautet: wie weit Realpolitik gehen darf? Und ist es die Aufgabe von Öffentlichkeit, am Ende selbst noch realpolitischer als die Realpolitiker zu sein? Die Aufgabe von Öffentlichkeit, und da halte ich es ganz mit Immanuel Kant, ist ihre Funktion als Korrektiv zur Politik. Sie darf deshalb unter keinen Umständen weder auf Kritik, noch auf die Formulierung von Alternativen und auch nicht auf jenen utopischen Überschwung verzichten, ohne den die Geschichte tatsächlich zu Ende käme. Kritischer Einspruch und das Bestehen auf Idealen hat nichts mit praxisferner Theorie zu tun, wie es hin und wieder von denen diffamierend behauptet wird, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Dieser Tage ist die Streitschrift: Empört Euch! von Stephane Hessel erschienen. Stephane Hessel, 93-jährig, Resistance-Kämpfer und Buchenwald-Überlebender, war 1948 einer derjenigen, der an der Formulierung der „Alllgemeinen Menschenrechtserklärung“ mitgewirkt hat. In seiner Schrift macht er deutlich, wie bedeutsam die universellen Menschenrechte sind, auch und gerade als Rahmen für Eingriffe, um verbrecherischen Regime das Handwerk legen zu können. Staatliche Souveränität: die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten, ist einer der beiden Säulen, auf der sich das heutige Völkerrecht gründet; die universellen Menschenrechte, aus denen sich die unter Umständen auch die Verpflichtung zur Einmischung ableitet, die andere. Beide Prinzipien stehen erkennbar miteinander im Konflikt. Aber handelt es sich wirklich um ein unüberbrückbares Dilemma? Oder ist die Sache nur deshalb so unbefriedigend, weil es auf internationaler Ebene bislang keine Instanz gibt, die zu Entscheidungen, wann und wer im Interesse der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten eines Landes intervenieren darf, demokratisch legitimiert wäre?
So notwendig es ist, solche Fragen prinzipiell, also weit über Afghanistan hinausgehend zu diskutieren, werden wir auch immer wieder konkret auf Afghanistan Bezug nehmen müssen. Denn allerdings hegen viele von uns erhebliche Zweifel, ob damals, 2001, der Einsatz militärischer Mittel die einzig verbliebene Option war? Die Kritik, dass es bei der Beschlussfassung im Bundestag nicht um Menschenrechte ging, trifft ja zu. Die Bundeswehr wurde aus Bündnissolidarität nach Afghanistan entsandt: um den USA im Krieg gegen der Terror und der NATO in ihrem ersten Weltordnungskrieg beizustehen.
Ich will jetzt nicht auf all die geostrategischen Interessen zu sprechen kommen, die im Spiele sind und Afghanistan schon immer zu einem Pufferstaat gemacht haben, auf dessen Territorium sich mächtige Einflusssphären reiben, aber dennoch ein Wort über die deutschen Interessen verlieren. Inzwischen hat sich ja der Rechtfertigungsnebel gelegt, und wir sehen klarer. Erst hat Ex-Bundespräsident Köhler sich geäußert, dann im letzten November der Verteidigungsminister: man müsse „offen und ohne Verklemmung“, so Guttenberg, darüber reden, dass ür die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen auch der Einsatz militärischer Mittel notwendig sei. Auch das ist nicht originell; er hat damit das wiederholt, was bereits mit den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 verabschiedet worden war. „Out of area“-Einsätze der BW aber waren damals öffentlich noch nicht durchsetzbar gewesen. Vieles spricht dafür, dass sozusagen der Umweg übers Humanitäre erforderlich war, um die Öffentlichkeit mit der Präsenz deutscher Soldaten im Ausland, die eigentlich nie mehr sein sollte, wieder vertraut zu machen. Die Phase der „humanitären Intervention“ aber geht nun erkennbar zu Ende. Das macht es einerseits leichter, weil es den kritischen Blick schärft. Zugleich aber auch bedrohlicher.
Denn dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz ist, bedeutet noch nicht, dass die Deutschen heute prinzipiell gegen eine sich auf militärische Mittel stützende Außen- und Wirtschaftspolitik sind. Wir alle wissen, dass viele nur deshalb die Entsendung der BW nach Afghanistan ablehnen, weil sie die Afghanen für rückständige Barbaren halten, für die es sich nicht lohnt, das Leben unserer Soldaten zu riskieren. Wenn nun Guttenberg die Katze aus dem Sack lässt, dann auch deshalb, um den öffentlichen Rückhalt für den Einsatz zu erhöhen. Ich bin gespannt, wie künftige Umfragen ausfallen werden, wenn in der veröffentlichten Meinung nicht mehr die MR im Vordergrund stehen, sondern ganz offen die Verteidigung eigener wirtschaftlicher Privilegien.
Aber nun zu Afghanistan, wo bekanntlich auch immer wieder Umfragen durchgeführt werden. Bei aller Vorsicht, die gegenüber solchen Umfragen geboten ist, ist doch interessant, dass die Zustimmung zur Präsenz der NATO-Streitkräfte unterdessen keine Mehrheit mehr findet. In dem Maße, wie der Krieg eskalierte, schwand die Hoffnung, die ISAF-Soldaten würden tatsächlich Schutz und damit die Voraussetzungen für soziale Entwicklung bringen, wie es Afghanistan in Aussicht gestellt wurde. Dass viele Afghaninnen und Afghanen den militärischen Beistand gut geheißen haben, sollte nicht verwundern. Nach Jahrzehnten Krieg und Zerstörung ist das durchaus nachvollziehbar. Nicht zuletzt große Teile der afghanischen Zivilgesellschaft haben mit der Präsenz ausländischer Truppen die Hoffnung verbunden, in ihrem Kampf für Demokratie und soziale Entwicklung Unterstützung zu finden. Sie sind über die Jahre, und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen, hinters Licht geführt worden: - von einem internationalen Engagement, das von sicherheitspolitischen Erwägungen dominiert wird und deshalb zwangsläufig das Militärische in den Vordergrund stellt und sich eben nur „unter ferner liefen“ um die Interessen der afghanischen Bevölkerung kümmert. Die Konsequenzen dieser Politik sind fatal: die NATO führt heute in Afghanistan Krieg, weil die Chancen auf den Frieden verpasst wurden.
Die Missachtung der Interessen der afghanischen Bevölkerung spiegelt sich übrigens auch in den Antworten auf eine Umfrage, die Oxfam 2009 durchgeführt hat: Oxfam wollte wissen, welche Gründe die Afghaninnen und Afghanen selbst für die anhaltende Gewalt verantwortlich machen. Das Ergebnis ist allerdings höchst aufschlussreich: an erster Stelle wurde die grassierende Armut und Arbeitslosigkeit genannt; an zweiter Stelle, das es keine funktionierende Staatlichkeit gibt, die den Interessen und Bedürfnissen der Menschen entsprechen würde, und erst an dritter Stelle die Präsenz von Taliban und die Einmischungen von Anrainerstaaten.
Wenn wir morgen über Perspektiven für den Frieden reden, dann sollten wir unsere Überlegungen unbedingt an eben den von Afghanen selbst ausgemachten Gründen ausrichten. Es wird solange kein Ende der Gewalt geben, wie sich nichts an den Ursachen ändert.
Ich will die drei Ansätze: Friedensbemühungen, Aufbau einer funktionierenden Staatlichkeit und Schaffung einer eigenständigen wirtschaftlichen Perspektive kurz ansprechen; wir werden sie morgen in den AGs im Detail diskutieren können.
Stichwort: Verhandlungen - Dass zur Beendigung des Krieges Verhandlungen notwendig werden, das scheint inzwischen Konsens zu sein. Unklar aber ist, wer mit wem verhandeln soll? Karsai mit Mullah Omar? Das afghanische Parlament mit den sog. gemäßigten Taliban? Nur die afghanischen Kriegsparteien untereinander oder unter Beteiligung der Anrainerstaaten und der Großmächte? Soll es Verhandlungen auf zentraler Ebene, am Ende gar in einem Drittland wie Deutschland geben? Oder in Afghanistan selbst, und zwar von unten her kommend, auf lokaler bzw. regionaler Ebene, wie sich das Hilfsorganisationen mit ihren Partnern vorstellen? – Zurecht verweisen die Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft auf rote Linien. Sie fürchten einen neuerlichen Deal, der gegen ihre Interessen geht. Und diese Sorge ist allerdings mehr als begründet: ausgerechnet die Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft waren bislang von allen internationalen Konferenzen, auf denen über die Zukunft ihres Landes verhandelt wurde, ausgeschlossen. Wenn die westliche Politik von Zivilgesellschaft gesprochen hat, dann in einem eher technischen Verständnis, sozusagen als ein am Reißbrett entworfenes Projekt, dass wie ein Trinkwasserbrunnen geplant werden kann. Da aber, wo authentische Zivilgesellschaft der Förderung bedurft hätte, hat man sie alleine gelassen. Wo blieb der Einspruch der Interventionsmächte, als Karsai kurzerhand ihm unliebsame Medien schließen ließ und kritische Journalisten verfolgt wurden?
Verhandlungen, so viel steht fest, werden eine Herkulesaufgabe sein. Aufgrund der Intervention ist die Sache nicht einfacher, sondern komplizierter geworden. Nicht zuletzt das sensible ethnische Gefüge der afghanischen Gesellschaft ist in den letzten Kriegsjahren durcheinander geraten. Eines steht fest: Der Afghanistan-Konfikt ist keiner, der von den Afghanen alleine gelöst werden kann. Zu groß ist der Einfluss, der von Pakistan, Indien, dem Iran, den zentralasiatischen Staaten, den USA u.a. auf Afghanistan ausgeübt wird. Ahmed Rashid hat kürzlich unter dem Titel „The way out of Afghanistan“ einen 10-Punkte Plan vorgelegt, der mit vertrauensbildenden Maßnahmen beginnt: die Freilassung von politischen Gefangenen in Afghanistan und Pakistan, die Garantie eines sicheren Geleits für etwaige Verhandlungsführer, Verhandlungen zwischen der UN und dem Iran, Waffenstillstandsvereinbarungen, einer neuen UN–Resolution, die Verhandlungen fordert, vertraulichen Gesprächen zwischen Indien und Pakistan, etc.
Ich will den Vorschlag hier nicht im Einzelnen kommentieren, da gebe es durchaus einiges kritisch anzumerken, aber ihn doch als Hinweis darauf nehmen, wie komplex Verhandlungen gedacht werden müssen, wenn sie wirklich auf eine Lösung aus sind.
Die Vorstellung jedenfalls, nach einem schnellen Abzug der NATO-Truppen seien die Afghanen aus sich heraus imstande, für eine Lösung zu sorgen, entpuppt sich mit Blick auf die Verhältnisse in der Region als frommer Wunsch. Sie trifft genauso wenig die Wirklichkeit wie die Vorstellung der Bundesregierung, schon bald die Verantwortung an afghanische Autoritären übergeben zu können.
Denn, und damit sind wir schon beim zweiten von der afghanischen Bevölkerung genannten Grund für die anhaltende Gewalt: in Afghanistan ist in zurückliegenden Jahren kein Staat entstanden, an den man Verantwortung übertragen könnte. Keiner zumindest, der sich um die Rechte der Menschen kümmern würde. Die Macht der Warlords wurde nicht gebrochen, sie ist sogar noch größer geworden. Nie gab es so große Privatarmeen. Es rächt sich, dass Stabilität über eine Kumpanei mit Menschenrechtsverbrechern und korrupten Politikern erkauft wurde. Nicht den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens hat die afghanische Elite im Sinn, sondern die Mehrung ihrer Latifundien in Dubai. Kofferweise wird Geld außer Landes geschafft. Und wer Geld investiert, der tut es in spekulative Immobilengeschäfte, nicht aber in den Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie.
Wenn die Afghanen eine funktionierende Staatlichkeit einklagen, dann haben sie mehr im Sinn als Polizei und Militär, deren Aufbau nun von außen vorangetrieben wird, angeblich um mit dem Abzug beginnen zu können. Armee und Polizei in Afghanistan sind kein Sicherheitsfaktor. Ein Großteil der Soldaten sind Analphabeten, immer wieder wechseln Armeeangehörige die Fronten, und - was fast noch schwerer wiegt – aufgrund des Kriegsverlaufs sind die Paschtunen heute in der Armee deutlich unterrepräsentiert.
Woher rührt also die Überzeugung deutscher Politiker, man könne dennoch so rasch Verantwortung übertragen? Zwei Erklärungen fallen mir ein, die man nur mit ärgerlichem Kopfschütten quittieren kann: entweder handelt es sich um das sprichwörtliche „Pfeifen im Wald“ oder um eine zynische Korrektur der MR-Rhetorik. Vieles spricht für letzteres, denn verdächtig oft wird seit neuem statt von „good governance“ von „good enough governance“ geredet.
Das wohl größte Problem und damit das am dringendsten anzugehende ist die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes. Was Afghanistan braucht, ist ein Schutz, der eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zulässt. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Mit neoliberaler Gründlichkeit sind dort nach der Invasion noch die letzten Reste einer eigenständigen formellen Wirtschaft, kleine Handwerksbetriebe, die Nahrungsmittelproduktion, etc zerstört worden. Würde das westliche Engagement heute enden, bliebe als einzig nachhaltige Ökonomie die Drogenwirtschaft übrig. Die aber trägt entscheidend zur Gewalt bei. Unter Aufsicht der NATO hat sich in den zurückliegenden Jahren eine Schattenwirtschaft herausgebildet, die aus sich heraus den Krieg immer wieder antreibt. Der Krieg bietet den illegalen Geschäften die Deckung; Geschäfte, die zugleich die Kriegsakteure mit neuesten Waffen versorgen. Ohne ein Aufbrechen eben dieses Teufelskreises wird sich der Krieg in Afghanistan immer weiter fortsetzen.
Was wäre zu tun, um den Teufelskreis aufzubrechen? Die Bauern vor Ort brauchen eine wirtschaftliche Alternative, was ohne Subventionierung beispielsweise des Weizenanbaus, ohne die Einführung von Zollschranken für all die Billigprodukte, die aus Pakistan und China ins Land kommen, also ohne ein Set von protektionistischen Maßnahmen, die dem herrschenden Wirtschaftsliberalismus fundamental entgegenstehen, nicht gelingen wird.
Der Strategiewechsel, der für Afghanistan nötig ist, ist also ein radikaler. Erforderlich ist eine komplett neue Afghanistan-Politik - und nicht nur ein paar Millionen mehr fürs Zivile. Was mit der bisherigen Strategie in zehn Jahren erreicht wurde, ist allerdings skandalös. Empörend aber ist auch, dass all diesen Entwicklungen zum Trotz der kürzlich veröffentlichte Afghanistan-Bericht der BR noch immer den Titel: Fortschrittsbericht trägt. Es ist höchste Zeit, solche Euphemismen zurückzuweisen. Und dies auch deshalb, weil all die Schönfärberei mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Dinge in Afghanistan – aber auch anderswo auf der Welt – so entwickelt haben.
Es spricht vieles dafür, dass auch die gegenwärtige Abzugsrhetorik Teil dieser Schönfärberei ist. Die NATO, so heißt es, will ihre Truppen bis 2014 abgezogen haben, die USA dagegen haben schon angekündigt, länger zu bleiben. Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Lissabon im November letzten Jahres sagte Obama, man bleibe solange, wie nötig, wobei eben schwer vorhersagbar sei, was künftig nötig sein wird.
Es ist gut möglich, dass Deutschland in Afghanistan sogar noch eine größere Rolle einnehmen könnte. Anfang des Jahres koordiniert Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Afghanistan-Beratungen und hat zugleich den Vorsitz im sogenannten Al-Qaida/Taliban-Sanktionsausschuss übernommen. Ob Deutschland diese neuen Funktionen für friedenspolitische Initiativen nutzen wird, wie sie es angekündigt hat, oder dadurch nur noch näher an die US-Politik heranrückt, werden wir zu beobachten haben. Vieles spricht dafür, dass Deutschland der Sitz im Sicherheitsrat nicht zuletzt mit zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber den USA ergattert hat. Vor diesem Hintergrund ist auch die Idee einer zweiten Petersberg-Konferenz zu bewerten, die Ende des Jahres in Bonn stattfinden wird.
Die weitere Entwicklung in Afghanistan wird uns, wird die deutsche Öffentlichkeit ohne Frage vor große Herausforderungen stellen. Wenn diese Konferenz einen Beitrag leistet, damit besser zu recht zu kommen, hätte sie ihren Zweck erfüllt. Das gemeinsame Verständigungspapier, dass der Tagungsmappe beigefügt ist, bietet einen guten Ausgangspunkt für unsere Erwägungen: es weiter auszuarbeiten und mit Ideen für eine konkrete friedensstiftende Praxis zu erweitern, ist das Ziel.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg!
Fachtagung "Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung"
