Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für Europa

04.07.2014

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Bundesregierung auf, alle Pläne zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohne aufzugeben und sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen. D.h., dass Deutschland sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Drohne widersetzt.

Die Kooperation für den Frieden verurteilt die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen, da sie die Hemmschwelle für Kriegseinsätze herab setzt. Die Kooperation befürchtet ein Wettrüsten hin zu autonomen Kriegsmaschinen und die Proliferation an nicht-staatliche Akteure.

„Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt herab, da eigene Opfer unter den Soldaten nicht zu befürchten sind. Drohnen erleichtern die Entscheidung der Politik, militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung anzuwenden, denn eine öffentliche Hinterfragung aufgrund gefallener Soldaten findet nicht mehr statt“, so Philipp Ingenleuf, ein Sprecher der Kooperation, vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die Argumentation, Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten anschaffen zu müssen ist fadenscheinig. Der beste Schutz für Soldaten und auch allen anderen Menschen, ist immer noch der Verzicht auf jegliche militärische Gewaltanwendung“.

Die Kooperation kritisiert die Sichtweise deutscher Militärs, bewaffnete Drohnen seien rein defensive Distanzwaffen. Vielmehr sind sie bevorzugtes Mittel für extralegale und gegen Völkerrecht verstoßende Tötungen im „Krieg gegen den Terror“. Zudem garantieren Drohnen als neue Waffenplattform keine über bestehende Waffensysteme hinausgehend gesteigerte „saubere“ Kriegsführung. Laut einem Report des Büros für investigativen Journalismus haben 386 US-Drohnenangriffe seit Juni 2004 in Pakistan alleine bis zu 3.743 Menschen getötet. Unter den Opfern waren bis zu 957 erwachsene Zivilisten und bis zu 202 Kinder. Zusätzlich wurden bis zu 1.647 Menschen zum Teil schwerst verletzt(Bild entfernt.Quelle siehe hier).

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf:

  • das Beschaffungsprogramm von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohnen einzustellen.
  • Kampfdrohnen zu ächten und eine internationalen völkerrechtliche Ächtung einzuleiten.
  • die Entwicklung und zukünftige Anschaffung von autonomen Kriegsmaschinen per Gesetz zu verbieten.

 

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)

Bild entfernt.[PM 04.07.14 als PDF]