DIE KOOPERATION FÜR DEN FRIEDEN UNTERSTÜTZT DIE INITIATIVE FÜR
EIN UMFASSENDES GIPFELTREFFEN DER GROßMÄCHTE IM GEISTE DER
KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA (KSZE) IN
2025
Die Kooperation identifiziert sich mit einem von der Initiative
vorgelegten Schreiben an die Großmächte, die OSZE und viele
weitere Adressaten, das die Idee des finnischen Präsidenten Sauli
Niinistö aufgreift, im 50. Jahr der Zeichnung der Abschlussakte der
KSZO die internationale Gemeinschaft in Helsinki erneut
zusammenzubringen. Das Treffen soll die prekären Sicherheitslagen
im Sinne der Grundlagen der KSZO besprechen und zu Prozessen des
Ausgleichs führen. Im Falle des Zustandekommens eines solchen
Gipfelprojektes denken die Initiator*innen eine Art
Schattenkonferenz für Bürgerorganisationen an.
Es folgt der Text des Schreibens:
An die Regierungen und Parlamente in Finnland und Schweden sowie
Deutschand, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen,
Polen und Russland
Ein neues Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
Wir, (Zahl der Unterzeichner ?) Vertreter der Friedens- und
Umweltorganisationen in den nordischen Ländern und in allen anderen
Ostseestaaten, begrüßen den äusserst dringlichen Vorschlag des
finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen der
Großmächte anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im
Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
einzuberufen. Die Schlussakte wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet.
Der Präsident vertritt die Auffassung, dass ein neues Gipfeltreffen
die aufgerührten Gemüter der Großmächte beruhigen könnte. Laut
Präsident Niinistö ist die internationale Situation nicht so
negativ wie sie nach außen hin zu sein scheint. Hinter der Fassade
seien Lösungsversuche im Gange. Niinistö meint daher, dass
Finnland eine Mittlerrolle einnehmen könnte. Finnland steht
nämlich mit sämtlichen Großmächten im Gespräch.
Sanna Marin, Finnlands Premierministerin, hat im finnischen
Fernsehen diesem Vorschlag ihre Unterstützung zugesagt und
festgestellt, dass sie die Unruhe des Präsidentens über die
gespannte Lage zwischen den Großmächten teile.
Im Januar 2021 hat Schweden den Vorsitz der OSZE übernommen. Bei
ihrem Antritt hat die Außenministerin Ann Linde OSZEs wichtige
Rolle bei der Friedensstärkung der Region betont, für die Schweden
im Laufe des Jahres arbeiten will. ”Für Schweden und alle anderen
Mitgliedsstaaten sind die Verpflichtungen, auf die sich OSZE
gründet, das Fundament für unsere gemeinsame Sicherheit. …
Bedrohungen von internationalem Frieden und der Sicherheit sowie ein
von Konflikten verursachtes Leiden sind unakzeptabel. ”
Ganz in diesem Geist gehen wir davon aus, dass Schweden einer neuen
OSZE Gipfelkonferenz im Jahre 2025 voll zustimmt.
In 190 Ländern haben fast 700 Organisationen und über 75.000
Menschen ein Versprechen unterzeichnet, sich für Frieden zu
engagieren und gewaltfreie Aktionen zu unterstützen, um
nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen: Kriege und
Militarismus töten, schaden und traumatisieren Erwachsene, Kinder
und Kleinkinder, zerstören die Umwelt, schwächen die Freiheiten
der Bürger und untergraben die Finanzen der Länder.
Mit zahlreichen Aufrufen und Schreiben haben sich ehemals
hochgestellte Politiker und NATO-Führungskräfte,
Bürgerorganisationen, Friedensforscher und Gruppen von prominenten
Persönlichkeiten verschiedener Berufsgruppen an die
Führungskräfte der Welt mit der dringenden Bitte gewandt, den
Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen
(TPNW). Überall auf der Welt fordern Forschergruppen und
Friedensorganisationen an Stelle von Waffengerassel und schiefen
Drohbildern einen Dialog der Großmächte miteinander, und sie
machen Vorschläge, wie ein solcher Dialog geführt und wie
Vertrauen mittels offener und umfassender Zusammenarbeit geschaffen
werden könne. Humanitäre und friedensbejahende Organisationen
befürworten die Demilitarisierung zugunsten einer Entwicklng von
Gleichberechtigung und globaler Nachhaltigkeit.
Traditionsgemäß sind Finnland und Schweden Initiatoren für
Frieden und Abrüstung gewesen. Finnlands ehemaliger Präsident Urho
Kekkonen hat zweimal – 1963 und 1978 – den Vorschlag
unterbreitet, die nordischen Länder zu einer atomwaffenfreien Zone
zu machen. Schwedens früherer Ministerpräsident Olof Palme stellte
zur Zeit seiner ersten Amtsperiode 1969 – 1976 in einer Rede in
Piteå 1974 die Forderung nach einer atomwaffenfreien Europas. Im
Nordischen Rat sind entsprechende Forderungen nach einer solchen
Zone gestellt worden. Bedauerlicherweise ist es weder in den
nordischen Ländern noch im Ostseeraum zu einer solchen
atomwaffenfreien Zone gekommen.
Beide Länder haben heutztage eine immer engere Zusammenarbeit mit
der NATO und den USA. Das führt zu größerer Spannung sowohl in
den nordischen Ländern wie im gesamten Ostseeraum.
Atomwaffen sind eine Schlüsselkomponente der Abschreckungspolitik
und der Verteidigung der NATO, und die USA haben Atomwaffen in
Europa stationiert. Sowohl die USA als auch Russland modernisieren
ihre Atomwaffenbestände.
Der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin hat den Auftrag
erhalten, ein hypersonisches Waffensystem mit einer Reichweite von
500 – 5500 km herzustellen. Waffen dieser Art mit einer Reichweite
bis nach Moskau sollen wahrscheinlich in Polen oder Rumänien
stationiert werden.
Auch Russland baut hypersonische Mittelstreckenraketen, die jedoch
von russischem Territorium aus abgeschossen werden und Washington
nicht erreichen können.
Waffen dieser Art sind seit dem Vertrag zur Eliminierung von Kurz-
und Mittelstreckenraketen (INF), den die Präsidenten Gorbatschow
und Reagan 1987 unterzeichnet haben, verboten. Damit erhöht sich
das Risiko entscheidend, dass sich ein Atomkrieg zwischen den USA
und Russland in Europa abspielen wird.
In einem Atomkrieg sind alle Verlierer, unabhängig davon, ob der
Krieg in Europa oder anderswo stattfindet.
Eine neue OSZE-Gipfelkonferenz ist nicht nur wünschenswert, sondern
entscheidend für die Zukunft Europas und des Planeten.
Ostseeraum, den 25.5. 2021
Unterzeichnende Organisationen folgen.