In den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten - zuletzt in massiver Art und Weise Russland - an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden.
Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen.
Was auch immer die Vorgeschichte aktueller Grenzen ist: eine Verschiebung löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie. Aktuell besteht die Gefahr eines Krieges bis hin zu einem Krieg zwischen Atomwaffenstaaten.
Wir wollen keine Verschiebung von Grenzen, sondern Schritte hin zu offenen Grenzen, keine nationale oder nationalistische Vereinheitlichung, sondern konföderative Vielfalt.
Wir wollen keine militärische Durchsetzung von Interessen, sondern das Ringen um allseits akzeptable Lösungen und das Festhalten an Völkerrecht und Verträgen. Die Sicherheitsinteressen aller Parteien müssen gesehen und berücksichtigt werden. Dazu brauchen wir Dialog, Kooperation und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit.
Dagegen müssen die Interessen von Rüstungsindustrie, die Legitimationen für militärische Aufrüstung, die innenpolitischen Interessen und das Ringen um weltpolitischen Einfluss hinter dem Interesse der Menschheit an Frieden und einem menschenwürdigen Überleben auf diesem Planeten zurücktreten.
Wir wollen den strikten Vorrang von Menschenrechten, allen voran des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, das in jedem Krieg massiv verletzt wird. Das Völkerrecht und seine Institutionen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, daran festzuhalten, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden. Sie muss ernsthafte diplomatische Lösungen betreiben, denn Krieg ist keine Alternative.
Wir appellieren an die Menschen in Deutschland, aus Solidarität mit allen Menschen, die von Kampfhandlungen betroffen sind, sich öffentlich gegen Eskalation und für Diplomatie auszusprechen.
Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden am 22.02.2022
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Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten aktiv zu werden. Sie finden sich z.B. auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative gesammelt. Wenn etwas fehlt, schreibt es uns.
Hier sind drei Unterschriftensammlungen aus der Kooperation für den Frieden bzw. aus ihrem Umfeld, die ihr gerne unterschreiben könnt:
- https://www.friedenskooperative.de/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen
- https://nie-wieder-krieg.org/
- https://www.ippnw.de/index.php?id=1108&
Hier werden sie vorgestellt: https://youtu.be/5Qd3DF8H8Ho
Beteiligt euch an der Online-Aktionskonferenz am 26.02.2022 von 11:00 bis 14:00 Uhr Anmeldung hier: frieden-und-zukunft
t-online.de
Kommt zur Menschenkette nach Berlin am 27.02.2022 und/oder werbt dafür: https://www.friedenskooperative.de/termine/stoppt-den-krieg-frieden-fuer-die-ukraine-und-ganz-europa
- Flyer siehe hier