Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Afghanistankonferenz am 31.10.21 in Frankfurt/M.

26.10.2021

20 Jahre nach 9/11 und dem danach ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ zogen sich die USA und ihre Verbündeten überhastet und planlos aus Afghanistan zurück. Der Großteil der Afghan:innen, die ausländische Truppen unterstützten oder bei westlichen Hilfswerken tätig waren, wurden zurückgelassen. Damit endete trotz medial aufgebauschter Luftbrückenbilder auch der Einsatz der Bundeswehr im Desaster.

  • Die Kooperation für den Frieden fordert die weitere Aufnahme der gefährdeten Afghan:innen und die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Kriegsgebieten insgesamt.

Nach den Anschlägen auf die Twin Tower und das Pentagon waren die Schuldigen schnell lokalisiert: eine Terrororganisation um Osama Bin Laden, die in den 80ger Jahren von den USA selbst finanziert und bewaffnet worden war. Die NATO rief erstmals wegen des Angriffs auf einen Mitgliedsstaat den Bündnisfall aus. Nicht einmal einen Monat später begann die Operation Enduring Freedom (OEF) mit Militäreinsätzen in Afghanistan, Pakistan, Zentralasien, den Philippinen, am Horn von Afrika sowie südlich der Sahara. Wer nur den leisesten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse oder der Sinnhaftigkeit der militärischen Reaktionen äußerte oder diese hinterfragte, wurde schnell als Verschwörungstheoretiker:in gebrandmarkt.

  • Die Kooperation für den Frieden fordert Verbrechen, auch Kriegsverbrechen, aufzuklären und vor den internationalen Strafgerichtshof bringen.

Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag den ersten Kriegseinsatz von Bodentruppen und Marineeinheiten seit Ende des 2. Weltkrieges. Unter den insgesamt 3900 Soldat:innen befanden sich bald auch 100 Angehörige des Kommandos Spezialkräfte, die die US-Truppen direkt in Afghanistan unterstützten. Die OEF wurde bis 2014 jährlich verlängert. Parallel dazu wurde die NATO-geführte ISAF-Mission ins Leben gerufen, die vorgeblich der Sicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan dienen sollte. Real ging es eher um „die Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“ (Struck, 2002) sowie wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Die Bundeswehr beteiligte sich bis 2014 mit bis zu 5350 Soldat:innen an ISAF, insgesamt verloren 59 ihr Leben. Danach wurde die Ausbildungsmission Resolute Support ins Leben gerufen, für die die Bundeswehr bis zu 850 Soldaten stellte. Keine der Missionen erfüllte ihre vermeintlichen Aufgaben: der Terrorismus wurde nicht besiegt, bei Wiederaufbau, Demokratieentwicklung oder Frauenrechten wurde wenig erreicht, die Korruption blühte wie der Drogenhandel weiter, die Waffen für die afghanische Armee landeten bei den Taliban.

  • Die Kooperation für den Frieden fordert Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Rüstungsexporte zu stoppen, Abrüstung für Entwicklung und den Rückbau der Bundeswehr bis hin zur völligen Abschaffung.

Die Interessen der Entscheider:innen in USA, NATO, EU oder Deutschland wurden dagegen bedient: die Kriege in Afghanistan und später im Irak, in Somalia oder Libyen hinaus marginalisierten die UN zunehmend und wurden mehr und mehr zu selbstmandatierten US-, NATO- und EU- Einsätzen. Die Region wurde dauerhaft destabilisiert, zivile Hilfsorganisationen zum Teil zum schmückenden Beiwerk militärischen Agierens, die internationale Gerichtsbarkeit für westliche Kombattant:innen ausgehebelt. U.a. wurde Oberst Klein trotz schwerer Verstöße gegen deutsches und internationales Recht sowie Bundeswehr-, ISAF- und NATO-Vorschriften für das Massaker von Kundus nicht zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Klein wurde zum Brigadegeneral befördert und ist heute für Personalmanagement und Ausbildung zuständig. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind Normalität und finden trotz großer Ablehnung in der Bevölkerung regelmäßig überwältigende Zustimmung im Bundestag. Der Umbau der Bundeswehr hin zur Interventionsarmee ist weit fortgeschritten, die Ausgaben für Militär und Rüstung haben sich seit 2001 verdoppelt. Immer mehr Staaten weltweit setzen bewaffnete Drohnen ein, Tausende Zivilist:innen, darunter viele Kinder, wurden nicht nur in Afghanistan durch Drohnenangriffe getötet. Auch die Bundeswehr will trotz Bedenken und Protesten bewaffnete Drohnen zur Kriegsführung nutzen.

-              Die Kooperation für den Frieden fordert keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen

Die fatale Logik militärischen Handels ist ein weiteres Mal gescheitert. Auch mit noch mehr Soldat:innen, Waffen und Geld wären weder der Terrorismus besiegt noch  der Krieg in Afghanistan zu gewinnen gewesen. Der mit unglaublicher Ignoranz nur drei Tage nach dem Abzug von den EU- Außen- und Verteidigungsministern vollmundig verkündete Aufbau einer EU-Armee wird nichts ändern. Die zunehmenden weltweiten Konflikte lassen sich nur zivil transformieren, die im letzten Jahr sinnlos für Militär aufgewendeten unvorstellbaren 1.981 Milliarden US-Dollar werden dringend für den Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten und die Folgen der Klimakrise benötigt.

-              Die Kooperation für den Frieden fordert Hilfe für die afghanische Bevölkerung durch zivile und UN-Organisationen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

-              Die Kooperation für den Frieden fordert People-to-people- Beziehungen zur Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet auf- und auszubauen, kulturellen, sportlichen, beruflichen Austausch und Entwicklungszusammenarbeit zu pflegen

Afghanistankonferenz am Sonntag, den 31. Oktober 2021 von 11:00 - 19:00 Uhr

Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main und online

Programm der Konferenz: https://www.kultur-des-friedens.de/afghanistankonferenz/programm.html

Weitere Informationen: https://www.kultur-des-friedens.de/afghanistankonferenz.html

Anmeldungen unter: https://www.kultur-des-friedens.de/afghanistankonferenz/anmeldung.html

 

Rat der Kooperation für den Frieden 26.10.2021