Die schrecklichen Bombardierungen ukrainischer Städte und die vehement in den Medien vorgetragenen ukrainischen Wünsche, die NATO möge dem ein Ende setzen, berühren die Herzen hierzulande. Die Bitten nach einer „Flugverbotszone/No Fly Zone“ oder nach einem „den Himmel über der Ukraine schließen“ klingen nachvollziehbar. Was sich viele aber nicht bewusst machen, eine Flugverbotszone könnte verheerende Folgen für den Weltfrieden haben. Die Kooperation für den Frieden warnt eindringlich vor einem solchen Schritt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ende Februar in einer Videobotschaft eine Flugverbotszone für russisches Fluggerät über der Ukraine gefordert. Zuerst ließ er offen, wer das Flugverbot durchsetzen müsse, aber in späteren Botschaften forderte er dies von der NATO, um ukrainisches Leben zu retten.
Ein Flugverbot für militärische Flugzeuge oder Raketen Russlands müsste mit entsprechenden militärischen Mitteln durchgesetzt und die Flugobjekte abgeschossen werden. Nach der Vorstellung Selenskyjs würden also NATO-Militäreinheiten direkt gegen russisches Militär vorgehen.
Erfahrungen mit Flugverbotszonen in der Vergangenheit zeigen, dass sie Kriegsgräuel nicht verhindern konnten. Flugverbotszonen wurden 2011 in Libyen, 1999 im Kosovo, von 1993 bis ‘95 in Bosnien und 1991 im Irak eingerichtet. Das Flugverbot über Libyen hatte der UN-Sicherheitsrat beschlossen.
Soll die Einrichtung einer Flugverbotszone völkerrechtlich konform sein, müsste sie durch den UN-Sicherheitsrat auf Grundlage des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen werden. Dass Russland dort ein Veto einlegen würde, erklärt, warum die Ukraine sich nicht an die UNO, sondern an die NATO mit diesem Anliegen gewandt hat.
Bislang lehnte nicht nur US-Präsident Biden ab, unmittelbar in den Ukraine-Krieg militärisch einzugreifen, auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich dagegen ausgesprochen. Zugleich bleibt die Forderung nach einer Flugverbotszone in der öffentlichen Debatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Reaktion auf den Vorschlag erklärt, dass jegliche Maßnahme zur Einführung einer solchen Flugverbotszone über der Ukraine als Beteiligung des jeweiligen Landes oder der NATO an dem bewaffneten Konflikt gewertet würde.
Die Kooperation für den Frieden spricht sich energisch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone aus. Eine von der NATO durchgesetzte Flugverbotszone für die Ukraine oder auch nur für Teile des Landes würde das NATO-Bündnis zu einem direkten Kriegsbeteiligten machen. Es stünden sich Atomwaffenmächte gegenüber, die zusammen über mehr als 90% der weltweiten Atomwaffen verfügen, so dass militärische Antworten auf versehentliche, vermutete oder gewollte militärische Vorkommnisse zu einem weltweiten Flächenbrand führen können – und damit womöglich zu einem letzten Weltkrieg.
Der KooperationsRat der Kooperation für den Frieden, 28.03.2022