9. Strategiekonferenz 2012 der Kooperation für den Frieden
Ökonomie und Krieg "It's the economy, stupid"
Magdeburg Roncalli-Haus, 10. und 11. Februar 2012
Bei der Behandlung von Krankheiten strebt die Medizin danach, die Ursache des Problems anzugehen. Nur wenn die Ursachen nicht ausreichend bekannt sind oder die Möglichkeiten der Bekämpfung unzureichend sind, greift sie zu Strategien, die auf symptomatische Besserung abzielen - ohne die tieferen Gründe zu beheben. Oft muss von einem Geschehen ausgegangen werden, bei dem mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Therapie muss sich dann mit einem Bündel von Ursachen beschäftigen.
Nicht zu bestreiten ist, dass ein wesentlicher Faktor für Kriege, die „Geißel der Menschheit“ (UN-Charta von 1948), die Millionen von Todesopfern fordert, in ökonomischen Interessen zu finden ist.
Regierungen sprechen von Menschenrechten und Demokratie und meinen Bereicherung an Rohstoffen, an billigen Arbeitskräften und an profitablen Märkten. Diese werden nicht nur, aber doch wesentlich auf dem Weg der militärischen Gewalt erbeutet. Dabei wird die NATO zur Eskorte von Öl- und Gaskonzernen, aktuell z.B. in Nordafrika. Und die Rüstungsindustrie profitiert davon auf den internationalen Waffenmärkten.
Dies ist schon seit Jahrhunderten so, aber im Zeitalter fast unbegrenzter Zerstörungskraft der Waffen, bis hin zur nuklearen Vernichtung der Biosphäre, wird es zur Überlebensfrage, ob es gelingt, die Geißel der Menschheit zu überwinden.
Dazu braucht es kausale Therapie: Ursachenforschung und zielgerichtete Ursachenbehebung. Wie ist das zu erreichen?
Die Friedensbewegung und VertreterInnen alternativer Ökonomiekonzepte müssen sich verstärkt mit den wirtschaftlichen Hintergründen und Bedingungen des Krieges beschäftigen. Unsere Tagung beginnt glücklicherweise nicht am Nullpunkt. Neben der Ursachenanalyse wird die Tagung Alternativen und vielfältige praktische Handlungsansätze zur Diskussion stellen. Sie wird eine Zukunftsvision vorstellbarer machen: statt an ungehemmter Bereicherung Weniger, eine die Natur schonende, solidarische und an den elementaren menschlichen Bedürfnissen Aller orientierte Produktion und Konsumtion. Damit wird Krieg, die kollektiv organisierte und zerstörende Gewalt, zu einem furchterregenden Phänomen aus grauer Vorzeit, ausgestorben wie der Dinosaurier.
Eine Aktualisierung des Dossier I: Der Iran-Konflikt des Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“
Der Iran-Konflikt in der aktuellen Situation des Jahres 2012
von Andreas Buro
In dem Konflikt des Westens und Israels mit dem Iran spricht alles gegen eine militärische Herangehensweise und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Es kommt jedoch noch ein Gesichtspunkt hinzu. Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten und allerdings kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich bereits schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärische Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionäreInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads. Das wäre noch ein „Kollateralschaden“ des militärischen Konfliktaustrags.
Die Aktualisierung
Das vollständige Dossier
Kritik der Friedensbewegung
Mandatsverlängerung für Afghanistan bringt keinen Frieden für das Land
Bonn/Berlin, 26.1.2012: Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen kritisieren die Entscheidung des Bundestages, das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz bis zum 31. Januar 2013 zu verlängern, da die Weiterführung des Einsatzes nicht zum Frieden führt.
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Aus der Friedensbewegung
Hommage an Horst-Eberhard Richter
21.12.2011
Lieber Horst,
wir sind traurig, dass Du uns verlassen hast und wir sind dankbar für viele Jahre friedensbewegter Zusammenarbeit mit Dir.
Du stehst für uns in der Reihe der Menschen, die für die deutsche Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sie nach außen repräsentiert haben: wie Martin Niemöller, Robert Jungk, Helmut Gollwitzer und Dorothee Sölle.
Wir hören Dich noch auf unseren Protest-Versammlungen und Märschen sprechen, mit Deiner Stimme, die Entschiedenheit ausdrückte, aber doch immer fragend war.
Wir erinnern uns an gemeinsame Sitzblockaden, ebenso wie an differenzierte Diskussionen über Gewalt und Moral.
Wir lauschen noch Deinen Berichten von Treffen mit Gorbatschow, bei denen es um Perestroika und eine Welt der Abrüstung ging, aber auch um das Schicksal der Gefangenen und Misshandelten.
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Kooperation für den Frieden
Kooperation für den Frieden will politische Verhandlungslösung in Afghanistan
14.12.2011 - Das Bundeskabinett hat heute der Verlängerung des Afghanistan-Mandates um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das setzt den Krieg fort. Die gleichzeitige Herabsetzung der Obergrenze der entsendeten Militärs um 450 Soldatinnen und Soldaten wertet die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen und -initiativen aus der deutschen Friedensbewegung, als hohles Signal. Der Lage in Afghanistan kann nur mit einem entschiedenen Politikwechsel begegnet werden.
Deswegen fordert die Kooperation die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Mandat zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in Afghanistan nicht zu verlängern, sondern den Waffenstillstand anzubieten und die Truppen schnellstmöglich abzuziehen.
Die Friedensorganisationen fordern den Bundestag weiterhin auf, die Bundesregierung zu beauftragen, eine Initiative für eine politische Verhandlungslösung in Afghanistan zu ergreifen.
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Kooperation für den Frieden
Atomkonflikt mit Iran muss zivilen, und nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden
14.12.2011 - Im Zusammenhang mit einem Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren, eskalieren in den letzten Wochen und Tagen vor allem in Israel und den USA Spekulationen und Drohungen, den Iran mit Militärschlägen anzugreifen. Der Bericht der IAEO selbst wird sehr unterschiedlich von „Nichts Neues“ bis zur Aussage „Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen“ bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen.
Eines ist sicher: Ein militärischer Konflikt würde höchst wahrscheinlich zu einer unkalkulierbaren Katastrophe im Mittleren Osten oder noch darüber hinaus führen. Daraus kann nur gefolgert werden, dass der Konflikt mit zivilen, und nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden muss.
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Kooperation für den Frieden
Mitgliederversammlung 2011: Neuwahl Kooperationsrat und SprecherInnen
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Kooperation für den Frieden in Berlin hörte den Bericht der SprecherInnen und überprüfte die Finanzen. Dem folgte die Neuwahl des sich regelmäßig treffenden Kooperationsrates, zu dem nun die NaturwissenschaftlerInnen Initiative gehört. Weiterhin wurden als Sprecherinnen für ein Jahr Judith Conrads (Bund für Soziale Verteidigung), Susanne Grabenhorst (IPPNW und Mönchengladbacher Friedensforum), Jens-Peter Steffen (IPPNW) und Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden) für ein Jahr gewählt.
Ein kurzer und in der Argumentation zugespitzter Input von Frank Brendle von der DFG-VK führte zu einer lebhaften Diskussion um den Stand der Friedensbewegung in Deutschland. Anregend wirkte seine Kritik, dass Analysen und Maßnahmen der Breite der Friedensbewegung in einem Vorkriegsstadium verblieben seien und seine Aufforderung über Aktionen nachzudenken, die als kalkulierte Regelverletzungen Signalwirkung über die bekannten und üblichen Maßnahmen hinaus hätten. Gemeinsamer Tenor der Diskussion war, dass solche Maßnahmen ein legitimes und wirkungsvolles Mittel in der Auseinandersetzung mit der Gewalt von Militär und Krieg sein können, wenn sie eingebunden sind in die Debatte und die Entwicklung der sozialen Bewegung.
Kooperation für den Frieden
Diskussion über Kooperationsabkommen
Eine Reihe von Mitgliedsorganisationen der Kooperation für den Frieden beschäftigt sich damit, dass die Bundeswehr zunehmend versucht, sich als Arbeitgeberin und als legitimes Mittel der Politik positiv in den Schulen und in der Ausbildung der LehramtsanwärterInnen darzustellen. Das dem etwas entgegengesetzt werden sollte, ist unumstritten, umstritten ist jedoch, wie dies am Besten zu tun sei.
Eine kontrovers diskutierte Frage ist: Sollen Friedensgruppen versuchen, gleichberechtigt mit den Jugendoffizieren an den Schulen aufzutreten? Oder ist die Gleichberechtigung von vorne herein eine Illusion angesichts der ungleichen Mittelverteilung? Sollte nicht stattdessen ohne Wenn und Aber gefordert werden, dass Schulen wegen ihres Auftrags zur Friedenserziehung ein militärfreier Raum sein müssen? Einen Einblick in die Diskussion gibt die folgende Stellungnahme der AG Frieden Trier.
"Soll Kooperationsabkommen Militärkritiker ruhig stellen?"
Presseerklärung der Kooperation für den Frieden
Bundesregierung muss eigene Zeichen setzen, damit Internationales Recht als Lösungsweg im Nahostkonflikt nicht länger blockiert wird
Bonn / Berlin 13.07.2011 - Aus Anlass der Reise des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Israel drängt die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung dazu, die konkreten Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros zur Grundlage ihres Handelns zu machen.
Laut den Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros vom Dezember 2010 soll Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt der PalästinenserInnen betrachtet werden. EU-PolitikerInnen und Beamte sollen keine israelischen PolitikerInnen mehr im besetzten Ostjerusalem treffen. Sie sollen israelischen Schutz für den Besuch Ostjerusalems ablehnen, nicht in israelischen Hotels übernachten und keine israelischen Transportunternehmen in Anspruch nehmen. Von SiedlerInnen betriebene archäologische Ausgrabungsstätten sollen nicht besucht werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Waren aus Siedlungen in Ostjerusalem nicht unter dem EU-Assoziationsabkommen mit Israel in die EU eingeführt werden. Geprüft werden soll, so der Bericht, inwieweit gewalttätige SiedlerÍnnen vom Zugang in die EU ausgeschlossen werden können.
Diese Empfehlungen sind streng am Internationalen Recht orientiert. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Nein zu Ostjerusalem und den 67er Grenzen für einen künftigen Staat Palästina nur noch palästinensische Enklaven bestehen lassen will, muss die Bundesregierung im Rahmen des Nahostquartetts Zeichen für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage Internationalen Rechts setzen. Außerdem muss das Angebot der Arabischen Liga an Israel auf volle diplomatische Beziehungen, sollte sich Israel aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen, wieder in Erinnerung gebracht werden.
Deutsche und europäische Nahost-Politik muss auf Palästinenserstaat bestehen
Darüber hinaus fordert die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung auf, eine mögliche UN-Resolution im Herbst zur Aufnahme des Staates Palästina in die UNO nicht länger zu blockieren. Die Bundesregierung muss entschieden eigene Zeichen setzen, etwa zur Öffnung Gazas oder zur Stärkung Ostjerusalems, damit die Lösung des Konflikts im Nahen Osten auf der Grundlage Internationalen Rechts eine Chance bekommt. Schritte dazu sind in den Empfehlungen des Ost-Jerusalem-Reports der 25 Vertretungsbüros der EU-Länder in Jerusalem und Ramallah beschrieben. Die Kooperation für den Frieden wertet es als ein ermutigendes Zeichen, dass EU-Diplomaten sich für MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen, die gewaltfrei gegen Mauer und Siedlungen protestieren und fordert die Bundesregierung auf, ihren Schutz zu einer zentralen Forderung ihrer politischen Gespräche zu machen.
An alle am Konflikt Beteiligten ergeht die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei für die Lösung des Konfliktes einzusetzen. Dies gilt für die palästinensischen Milizen wie auch für das israelische Militär. Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muss sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.
Friedensbewegung engagiert sich
Auf das Scheitern der internationalen Staaten-Gemeinschaft bei der politischen Konfliktlösung haben internationale Friedens- und Menschenrechtsgruppen mit gewaltfreier Unterstützung für das besetzte Palästina reagiert: Schiffe nach Gaza, bis das Unrecht der Blockade beendet ist; auch der aus der palästinensischen Zivilgesellschaft stammende Aufruf zu Kaufverzicht, Investitionsstopp und Sanktionen, bis die israelische Regierung die Besatzung beendet, finden zunehmend Widerhall in Israel und in anderen Ländern. Wer die völkerrechtswidrig gebauten Siedlungen nicht mittragen möchte, verzichtet auf Waren aus diesen Siedlungen. EU-Behörden sind aufgefordert, diese Waren zu kennzeichnen. Sonst besteht für VerbraucherInnen nur die Möglichkeit, auf alle israelischen Waren zu verzichten. Firmen dürfen nicht von der Besatzung profitieren. Zuletzt hatte sich die Deutsche Bahn aus einem israelischen Projekt zurückgezogen, weil ein Teil der geplanten Strecke durch besetztes Gebiet führt.
Mit zahlreichen Aktivitäten wie „Ferien vom Krieg“ mit palästinensischen und israelischen jungen Erwachsenen, einem dreimonatigen EAPPI Freiwilligendienst in Palästina und Israel oder der Unterstützung von KriegsdienstverweigererInnen engagieren sich Mitglieder der Kooperation für den Frieden für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.
Kontakt SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Jens-Peter Steffen 030 / 698 074 13
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet
1. Der Kosovo/Jugoslawienkrieg als Vorgeschichte der UN-Libyen-Resolution 1973
Am 15. April 1999 erschienen im Zusammenhang mit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgende Kommentarsätze:
"Bei den deutschen Stellungnahmen zum Kosovokrieg fällt die mutwillige Naivität auf, mit der viele, die sich früher für `links´ gehalten hätten, sich die regierungsamtliche Rhetorik zu eigen machen, die Nato sei ein gewissermaßen interesseloses Medium der Moral, eine Art Menschenrechtsorganisation mit anderen Mitteln. Bei den Intellektuellen ebenso wie bei den Politikern konzentriert sich die Rechtfertigung der Militäraktion ausschließlich auf deren `humanitäre´ Aspekte. Man schreckt vor Formulierungen zurück, die auch nur entfernt an ein nationales oder westliches `Interesse´ denken lassen - so, als wäre es unanständig, dass es einem militärischen Apparat auch um Einflusssphären gehen könnte".
Die Parlamentarische Versammlung der Nato - ein von der Nato unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - verabschiedete im Dezember 2000 einen „Generalbericht“ über „Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement“. Darin heißt es: „So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde“ (1).
Als Folge des auch in Militärkreisen als gescheitert eingestuften NATO-Einsatzes im Kovoso/Jugoslawienkrieg 1999 richtete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Kommission ein, deren Nachdenken künftige machtpolitische Instrumentalisierungen des Begriffs "humanitäre Intervention" verhindern sollte. Das Ergebnis der Überlegungen dieser Kommission führte zum neuen Leitbegriff "Responsibility to Protect", der von der UN-Generalversammlung in einer Resolution im Jahre 2005 mit Mehrheit angenommen wurde.
Die UN-Libyen-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der von Gaddafis Truppen bedrohten Rebellenhochburg Bengasi ist vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussionen über die internationale Verantwortung zum Schutz akut bedrohter Zivilbevölkerungen durch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen.
Professor Reinhard Merkel, der an der Universität Hamburg Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, hat in der F.A.Z. vom 22. März 2011 die UN-Resolution 1973 scharf kritisiert:
"Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen - das gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt".
Mit Verweis auf die Genfer Konvention von 1977 und eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes von 1986 folgert Reinhard Merkel: "Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium".
Wenn die völkerrechtliche Ausgangslage so klar zu sein scheint - wie konnte es dennoch zum NATO-Militäreinsatz in Libyen kommen - und aus welchen Gründen wird er geführt?
Der vollständige Beitrag
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und die Kooperation für den Frieden
Attentat auf Schauspieler und Friedensaktivist Juliano Mer-Khamis verurteilt
06.04.2011 - Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und die Kooperation für den Frieden trauern um den Schauspieler und Friedensaktivisten Juliano Mer-Khamis, der am Montag, 4. April in Jenin erschossen wurde. Die beiden bundesweiten Zusammenschlüsse verurteilen dieses Attentat auf den international renommierten Kulturschaffenden, der sich für ein Ende der Besatzung stark machte. Der 53jährige israelische Staatsbürger, Sohn einer jüdischen Mutter und eines palästinensischen Vaters, hatte dazu beigetragen, dass palästinensische Jugendliche im Flüchtlingslager Jenin, nach den verheerenden Zerstörungen durch die israelische Besatzungsarmee im Jahr 2002, wieder Mut fassten.
Die vollständige Erklärung
Kooperation für den Frieden zu Libyen
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen statt bewaffneter Intervention
Flüchtlingen unverzüglich und ohne Restriktionen Schutz gewähren und europaweit aufnehmen
Mitgliedsorganisationen der bundesweiten Kooperation für den Frieden lehnen eine bewaffnete Intervention in den libyschen Bürgerkrieg ab. Aufmerksam und mit Argwohn verfolgen sie die anhaltende deutsche und internationale Debatte, eine Flugverbotszone einzurichten oder andere militärische Hilfe für eine der Konfliktparteien in Libyen zu leisten. Einhellig warnen die Kooperationsmitglieder: Militärische Maßnahmen werden den Konflikt eskalieren.
Dieselbe Befürchtung hegt die Kooperation für den Frieden mit Blick auf Bahrain, in das am Montag saudi-arabische Truppen einmarschierten, um eine sunnitische Minderheitsstruktur zu stabilisieren. Faktisch findet dort eine Stellvertreterintervention für das Interesse des Westens statt, einen schiitischen Erfolg nicht zuzulassen der die Position des Iran in der Region stärken könne. Die Eskalation des inner-bahrainischen Konfliktes auf regionale Ebene findet statt.
Für alle Länder im Umbruch wird militärische Enthaltsamkeit gefordert. In bezug auf Libyen ergeht die Forderung an die internationale Gemeinschaft und die deutsche Bundesregierung, sich angesichts der äußerst kritischen Lage der Menschen im Bürgerkriegsland Libyen mit einer Stimme für eine friedliche Lösung durch die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.
Den entschiedenen Druck der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung des Krieges müssen ein Stopp aller Waffenlieferungen in die und die Aussetzung von Ölimporten aus der Region begleiten.
Besorgt verfolgen die Mitglieder der Kooperation für den Frieden die Situation der Flüchtlinge aus der Region. Die Kooperation für den Frieden fordert auf, aktiv zu werden:
Unterstützen Sie den gemeinsamen Appell von PRO ASYL und medico international an Bundeskanzlerin Angelika Merkel, sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingsaufkommens aus der Region für eine koordinierte europäische Flüchtlingsinitiative einzusetzen.
Bitte gehen Sie auf die Seite von Pro Asyl oder medico international
Die einzelnen Stellungsnahmen der Mitgliederorganisationen zu Libyen finden Sie hier:
Pax christi-Kommission Friedenspolitik
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Foto: Viola Tölke |
"Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung"
Friedensbewegung und entwicklungspolitische Organisationen wollen zum Thema Afghanistan zusammenarbeiten
20.02.2011 - Die Bereitschaft, sich mit den Problemen in Afghanistan kritisch auseinanderzusetzen, kennzeichnete am Wochenende die Fachtagung "Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung". Eingeladen hatten der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Verband Entwicklungshilfepolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.. Es war die erste Tagung dieser Art, die Friedensbewegung und entwicklungspolitische Organisationen gemeinsam veranstalteten.
Kooperation für den Frieden
Friedensbewegung fordert Anerkennung des Staates Palästina, Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten
Bundesregierung muss sich in ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung für Menschenrechtsverteidiger einsetzen
Die sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung, die Unterstützung des gewaltfreien Widerstandes gegen Mauer und Siedlungen, ein Ende der Rüstungsexporte und eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten, fordert die Friedensbewegung.
Dies ist das Fazit der in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Friedensorganisationen in Deutschland aus ihrer 8. Strategiekonferenz, die unter der Überschrift „Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten – unsere Handlungsmöglichkeiten für Frieden“ und unter Beteiligung von Partnern aus der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung vom 21. bis 22. Januar in Hannover stattfand.
Den vollständigen Text der Presseerklärung lesen Sie hier
Foto: Hedi Sauer-Gürth
8. Strategiekonferenz 2011 der Kooperation für den Frieden
„Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten - unsere Handlungsmöglichkeiten für Frieden“
Hannover, Pavillion, Lister Meile 4, 21. und 22. Januar 2011
Pressemitteilung
Kooperation für den Frieden erleichtert über START-Abrüstungsabkommen
Jetzt müssen zuerst die Atomwaffen aus Büchel verschwinden!
24.12.2010 - Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss des Großteils der deutschen Friedensbewegung, hat im Lauf des Jahres 2010 die Zitterpartie um das neue START-Abkommen - wie auch schon die Neuverhandlung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen NPT im Mai - mit Sorge verfolgt.
So erleichtert wir über die nun erfolgte Ratifizierung des Abrüstungsvertrags durch den US-Senat sind, so dringend mahnen wir die nötige Konsequenz an, jetzt unverzüglich die restlichen noch in Deutschland verbliebenen Atomsprengköpfe aus dem Lager Büchel abzuziehen.
Im Hinblick auf die neue NATO-Strategie warnt die Kooperation für den Frieden vor der unbeirrt fortgeschriebenen Option für Atomwaffen, die sich das Militärbündnis sogar zum Ersteinsatz einräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington darf auch nicht dazu führen, dass die in der Strategie vorgesehene, angeblich gegen Iran oder Nordkorea gerichtete Raketenabwehr nun unter der Duldung oder gar mit der Kooperation Russlands verwirklicht wird.
Für die Kooperation für den Frieden:
Mira Lorent, Christof Grosse (SprecherInnenkreis).
Petition an den Deutschen Bundestag
Afghanistan: Krieg beenden! - Zivil unterstützen! -
Friedenspolitisch vermitteln!
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
- den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
- Die frei werdenden Gelder sollen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden.
Statt weiterer militärischer Eskalation soll sich die Bundesregierung für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien innerhalb und außerhalb Afghanistans einsetzen.
Begründung:
Der Krieg in Afghanistan hat viele Opfer auf allen Seiten und vor allem unter der afghanischen Zivilbevölkerung gefordert und verhindert alle Möglichkeiten für eine Befriedung der Region. Dennoch wollen die an ISAF und OEF beteiligten Staaten die Kampfhandlungen weiter verstärken. Mehr Opfer und mehr Hass werden die Folge sein, während der nötige und friedensfördernde zivile Aufbau weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt und Hilfsorganisationen sich sogar den militärischen Strategien unterordnen sollen.
Stattdessen sollte die deutsche Politik alle Anstrengungen zur Förderung von Verhandlungen unternehmen. Solche Bemühungen können nur gelingen, wenn alle Konfliktparteien incl. der Taliban und der Nachbarstaaten im Sinne einer Friedensordnung für die Gesamtregion einbezogen werden. Die Bundesrepublik kann dabei eine konstruktive Rolle spielen. Auch deshalb muss mit dem Abzug der Bundeswehr sofort begonnen werden.
Die Petition wird unterstützt von folgenden Organisationen (Stand 13.01.2011):
Aachener Friedensmagazin aixpaix.de; Aachener Friedenspreis e.V.; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Anti-Kriegs-Museum e.V.; Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung (asfrab); Augsburger Friedensinitiative (AFI); Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion - KURVE Wustrow e.V.; Bremer Friedensforum; Bund für Soziale Verteidigung e.V.; Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.; Ceni Kurdische Frauen Büro für Frieden; CulturCooperation e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V., DFG-VK Landesverband NRW; DGB, Goslar; Dortmunder Friedensforum; Eine Welt Forum Aachen e.V.; EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Erlanger Bündnis für den Frieden; Evangelische Gemeinde zu Düren; Evangelische Studierendengemeinde Hamburg (ESG); Flüchtlingsrat Hamburg e.V.; Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Frauen wagen Frieden in der Pfalz; Friedensbüro Heilbronn; Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.; Friedensinitiative Frankfurt-Rödelheim; Friedensinitiative Köln Sülz-Klettenberg; Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide; Friedenskreis Halle e.V.; Friedenskreis Naumburg; FriedensNetzSaar; Friedensrat Markgräaflerland; Friedenswerkstatt Mutlangen; Friedenswerkstatt Wedel; Gießener Friedensinitiative; Hausener Friedensgespräche; Informationsstelle für Friedensarbeit; Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I., Berlin; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig e.V.; Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA); Kieler Friedensforum; KIFIAS - Kaufbeurer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Menschen für den Frieden Düsseldorf; Netzwerk am Turm e.V., Bad Kreuznach; Netzwerk Friedenskooperative; Netzwerk Friedenssteuer e.V.; Ökumenische Initiative Initiative Kirche von unten (IKvu); Ökumenisches Netz Bayern; Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin; Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt; Ohne Rüstung Leben e.V. - Ökumenische Aktion für Frieden und Abrüstung; Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee; pax christi, Internationale Katholische Friedensbewegung, Deutsche Sektion; Sichelschmiede - Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide; Thüringer Friedenskoordination / Aktionskreis für Frieden, Erfurt; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden; Würselener Initiative für den Frieden
Unterschriftensammlung
Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen
Organisationen aus der Friedensbewegung
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung
- den Stopp aller Kampfhandlungen,
- den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan,
- den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen.
So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance.
Online unterschreiben hier oder hier
Die Unterschriftensammlung wird von einem breiten Bündnis der deutschen Friedensbewegung getragen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören u.a. folgende bundesweite Organisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) * Bundesausschuss Friedensratschlag * Bund für Soziale Verteidigung (BSV) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) * Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V. * Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) * Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) * Kooperation für den Frieden * Netzwerk Friedenskooperative * Naturwissenschaftlerinitiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit * pax christi, Internationale Katholische Friedensbewegung, Deutsche Sektion * Ohne Rüstung Leben (ORL) * Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Bitte einsenden an: Friedens- und Zukunftswerkstatt, c/o Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77, 60329 Frankfurt am Main
Oder an: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Zweifarbig gedruckte Unterschriftenlisten können beim Netzwerk Friedenskooperative gegen Portoerstattung bestellt werden.
Presseerklärung
Kooperation für den Frieden verurteilt israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Solidaritätsschiffe
Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss des Großteils der deutschen Friedensbewegung, verurteilt mit Abscheu den israelischen Militäreinsatz in der Nacht zum Montag gegen Solidaritätsschiffe für Gaza, bei dem mehr als zehn Menschen getötet wurden. Die Schiffe sollten dringend benötigte Hilfsgüter und medizinische Ausrüstung für die Opfer des israelischen Krieges gegen den Gaza-Streifen vom Januar 2009 in den von Israel blockierten Gaza-Streifen bringen. Mit an Bord befand sich neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern deutscher Friedensorganisationen auch das Mitglied der Kooperation für den Frieden Matthias Jochheim (IPPNW).
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Kooperation für den Frieden
Absage an Geist, Logik und Praxis militärischer Gewalt - jetzt!
Erklärung der Kooperation für den Frieden:
Das Schauspiel macht nachdenklich und weckt fatale Erinnerungen:
Drei in Afghanistan getötete deutsche Soldaten werden eine Woche später mit einer Trauerfeier geehrt, die durch die Anwesenheit höchster RegierungsvertreterInnen geradezu den Charakter eines Staatsakts, wenn nicht sogar der Heldenverehrung annimmt. Propagandistisch wird von der Mehrzahl der Medien eine breite Anteilnahme der Bevölkerung suggeriert, Trauer, aber auch Stolz auf die militärischen Leistungen werden vielfach wieder als Normalität vorausgesetzt, wie die wenigen verbliebenen kritischen Medien vermerken.
Diese Kriegspropaganda rechnet auf ein allmähliches Vergessen der schrecklichen Erfahrungen des Angriffskriegs Nazideutschlands, die viele Opfer und Zeitzeugen in den ersten 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland mit viel Engagement im Bewusstsein der öffentlichen Meinung noch wachhalten konnten. Sie geht einher mit einer Militarisierung der Gesellschaft, die sich allerorts bemerkbar macht: Veranstaltungen von Militärs an Schulen, die ein positives Bild von „vernetzter Sicherheit“ und damit Militäreinsätzen vermitteln sollen und dabei durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien gestützt werden, in der instrumentalisierenden Einbindung von PsychotherapeutInnen zur Rehabilitierung kriegstraumatisierter SoldatInnen, bei öffentlichen "feierlichen Gelöbnissen", Militärgottesdiensten mit klingendem Spiel oder in der logistischen Unterstützung von Kirchentagen durch die Bundeswehr.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden
Der tragische Tod der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hätte verhindert werden können
Der tragische Tod von vier Bundeswehrsoldaten am Donnerstag, dem 15. April, und drei weiteren am Karfreitag in Afghanistan bei Kunduz hätte verhindert werden können.
Seit etwa einem Jahr gab es verschiedene Bemühungen der „Kooperation für den Frieden“ und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen Waffenstillstand in der Region Kunduz. So gab es positive Resonanzen auf eine gemeinsame Erklärung der “Kooperation für den Frieden” und der Friedens-Jirga vom 31. Juli 2009 für einen regionalen Waffenstillstand für die Provinz Kunduz.
Nach dem Bombardement vom 4. September 2009 auf die von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kunduz gelang es der Friedens-Jirga die Talibankommandeure zu motivieren, auf einen Racheakt zu verzichten und stattdessen mit einer relativen Waffenruhe für Waffenstillstandsverhandlungen zu werben.
Die vollständige Presseerklärung lesen Sie hier
Dossier
Der Afghanistan-Konflikt
Aktualisierte Neuauflage des Monitoring-Dossiers Afghanistan
Das Dossier ist für die aktuelle Diskussion über den Afghanistaneinsatz und für die Herausforderungen, die im nächsten Jahr auf die Friedensbewegung zukommen werden, ein hilfreiches Arbeitsmaterial.
Im Rahmen seiner Reihe "Monitoring-Projekt Zivile Konfliktbearbeitung - Gewalt- und Kriegsprävention legte Prof. Dr. Andreas Buro erstmals im September 2008 sein Dossier vor
Bezug:
Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228/692904, Fax: 0228/692906, eMail: info@koop-frieden.de
Kosten:
1 Expl. à 1,20 EUR; ab 5 Expl. à 1,00 EUR; ab 50 Expl. à 0,70 EUR zzgl. Versandkosten (nach Aufwand) / gegen Rechnung.
Download
Gemeinsame Erklärung der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans und der Kooperation für den Frieden (Deutschland)
Deutsche und afghanische Friedensorganisationen schlagen Waffenstillstand in der Provinz Kundus vor
Am 27. Juli wurde in der afghanischen Provinz Badghis ein Waffenstillstand zwischen der Regierung Afghanistans und den aufständischen Taliban geschlossen. Damit wurde ein erster, kleiner Schritt unternommen, die Waffen in Afghanistan schweigen zu lassen und Gespräche aufzunehmen, die in Verhandlungen münden können. Auch wenn dieser Waffenstillstand schlecht vorbereitet war und gebrochen wurde, müssen diesem ersten Schritt jetzt rasche weitere Schritte folgen, um ernsthafte Friedensverhandlungen zu erreichen. Eine militärische „Lösung“ des Afghanistan-Konfliktes ist nicht möglich, wie auch führende US-Politiker und –Militärs inzwischen einräumen; deshalb sollte es nun zu einem schnellen Verhandlungsbeginn kommen.
In dieser Situation schlagen die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans und die deutsche Kooperation für den Frieden gemeinsam vor, einen Waffenstillstand für weitere Provinzen anzustreben.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Für eine atomwaffenfreie Welt
Appell der deutschen Staatsmänner
Vier deutsche Staatsmänner haben die USA und Russland zum Einstieg in die vollständige Abrüstung von Atomwaffen aufgefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Außenexperte Egon Bahr, die Amerikaner sollten auch alle Atomwaffen aus Deutschland abziehen.
Wortlaut
Afghanistan
Gemeinsame Erklärung der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans und der Kooperation für den Frieden
"Frieden in Afghanistan ist möglich, aber nicht durch die Fortführung des Krieges und die ständige Eskalation der Kampfhandlungen", heißt es in der Erklärung.
Deutschland drohe nach sieben Jahren militärischen Afghanistan-Engagements immer tiefer in den Strudel des Krieges zu geraten. "Die Zahl der afghanischen Opfer, darunter vor allem Zivilisten, Frauen und Kinder, steigt beständig. Mittlerweile sterben Monat für Monat in Afghanistan auch mehr ausländische Soldaten als im Irak. Wann auch deutsche Soldaten in höherem Maße Blutzoll zahlen müssen, scheint nur noch eine Frage der Zeit."
In dieser für Deutschland und Afghanistan dramatischen Situation treten die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans und die deutsche Kooperation für den Frieden gemeinsam für eine friedliche Lösung des Afghanistankonflikts ein.
Die Erklärung im Wortlaut
